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Funktionsuntauglichkeit eines Werkes

BGH zur Funktionsuntauglichkeit eines Werkes als Mangel, weil Vorleistungen anderer Unternehmer unzureichend waren.

Ein Werk entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist.

BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.

Für die Erfüllung dieser Pflicht trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast.

Das Ende der VOB bei privaten Bauvorhaben?

Das Ende der VOB bei privaten Bauvorhaben?

Mit einem spektakulären Urteil (August 2008) wurde die Privilegierung der VOB für Verbraucher komplett abgeschafft.
Jahrzehntelang hatte sich in der Baupraxis die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bewährt. Bislang wurde deshalb die VOB als allgemein ausgewogenes und die Interessen beider Vertragsparteien hinreichend berücksichtigendes Regelwerk angesehen.
Durch das Forderungssicherungsgesetz ab 01.01.2009 hat sich die Situation geändert.

 

Wenn an einem Bauvertrag ein Verbraucher beteiligt ist, ist die VOB nicht mehr „privilegiert“. Das heißt im Klartext: Die Gerichte prüfen künftig in jedem Einzelfall, ob eine jeweils infrage stehende Bestimmung der VOB/B der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhält. Beispielsweise wird die Verjährungsfrist in § 13 Nr. 4 VOB/B (4 Jahre) nicht mehr bei Verbraucherverträgen aufrechterhalten werden können. Stattdessen gilt die 5jährige Verjährungsfrist gemäß Â§ 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Selbst wenn jetzt ein privater Bauherr Ihren VOB-Vertrag unterschreibt, hat er ein Anrecht auf 5 Jahre Verjährungsfrist nach BGB!
Durch die Änderungen von §§ 308 Nr. 5 und 309 Nr. 8b BGB wird die dort ursprünglich vorgesehene „Besserstellung“ der VOB gegenüber sonstigen Verträgen gestrichen. In dem neuen § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB ist stattdessen bestimmt, dass die VOB/B „als Ganzes“ nur dann privilegiert ist, also der Inhaltskontrolle nicht unterworfen ist, wenn sie in Verträgen von Unternehmern untereinander verwendet wird. Die Bestimmungen der VOB sind also wirksam, wenn sie unverändert (= ohne jede Änderung) einbezogen sind und an den Verträgen kein Verbraucher beteiligt ist.
In allen anderen Fällen unterliegen die einzelnen Bestimmungen der VOB/B nach der Regelung des Forderungssicherungsgesetzes der Inhaltskontrolle auch dann, wenn die VOB ohne jede Änderung in den Vertrag einbezogen wird. Damit folgt das Forderungssicherungsgesetz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 24.07.2008 – VII ZR 55/07 – BauR 2008, 1603).

Hinweis:
Dem Unternehmer, dem als Vertragspartner ein Verbraucher gegenübersteht, ist davon abzuraten, die VOB/B zur Vertragsgrundlage zu machen. Der Unternehmer riskiert, dass die für ihn ungünstigen Bestimmungen der VOB/B weiterhin Bestand haben, während die für ihn günstigen Regelungen „gekippt“ werden.
Als Verbraucher dagegen ist man mit der Vereinbarung der VOB/B nicht schlecht bedient: Nach der Neuregelung des Forderungssicherungsgesetzes im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH darf sich der Verbraucher buchstäblich „die Rosinen herauspicken“. Die für den Verbraucher günstigen Regelungen behalten Bestand, die für ihn ungünstigen Regelungen fallen der Inhaltskontrolle zum Opfer.

Bei Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern und bei Verträgen mit Firmenkunden hat die VOB aber weiterhin Bestand!

Stundenlohnarbeiten – was ist zu beachten?

Neben der Vereinbarung eines Stundenlohnes (§ 2 Ziff. 10 und § 15 VOB/B) kann die Leistung des Unternehmers auch pauschal (§ 2 Ziff. 7 VOB/B) oder nach Einheitspreisen (§ 2 Ziff. 2, 3 VOB/B) abgerechnet werden. Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung kann im VOB-Vertrag als auch im BGB-Vertrag getroffen werden.

Doch welchen Anspruch haben Sie beim VOB- oder BGB-Vertrag wenn Stundenlohnarbeiten vorher nicht vereinbart wurden?
Gesetzlich geregelt sind die verschiedenen Vergütungsarten nur in der VOB/B.

Einige markante Eckpunkte von Stundenlohnarbeiten nach der VOB/B:
- Stundenlohnarbeiten müssen vor Beginn der Leistungsausführung ausdrücklich vereinbart werden
- Die Stundenzettel sind werktäglich oder wöchentlich einzureichen, je nach Vereinbarung oder Verkehrssitte
- Der Auftraggeber muss die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel spätestens nach 6 Tagen zurückgeben
- Verspätet zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt
- Der Auftraggeber kann auch noch nach 6 Tagen Beanstandungen vorbringen, muss diese aber dann beweisen
- Einwendungen des Auftraggebers können auf dem Stundenlohnzettel oder gesondert erhoben werden

Diese gesetzlichen Vorgaben der VOB/B sind wie gesagt auch Punkt für Punkt in einem BGB-Vertrag zu vereinbaren. Zwischen BGB-Vertrag und VOB-Vertrag gibt es aber einen gewichtigen Unterschied:

BGB-Vertrag:
Führt der Unternehmer Stundenlohnarbeiten ohne ausdrückliche vorherige Vereinbarung durch, so hat er nur Anspruch auf eine in dem Verkehrskreis „übliche Vergütung“, § 632 Abs. 2 BGB

VOB-Vertrag:
Führt der Unternehmer Stundenlohnarbeiten ohne ausdrückliche vorherige Vereinbarung durch, so hat er nur Anspruch auf Vergütung nach Einheitspreisen, unter den Voraussetzungen der § 2 Ziff. 5, 6, 8 VOB/B

Ihre Rechte und Pflichten bei der Kündigung

Welche Möglichkeiten hat ihr Auftraggeber und welche Rechte haben Sie als Auftragnehmer?

Sie als Auftragnehmer haben beispielsweise folgende Rechte zur Vertragskündigung:

Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Nach § 9 Nr. 1b VOB/B kann der Auftragnehmer kündigen, wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet. Voraussetzung für die Kündigung ist eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung. Nach § 323 BGB kann der Unternehmer vom Bauvertrag zurücktreten, wenn der Besteller eine fällige Zahlung nicht leistet. Voraussetzung für den Rücktritt ist eine angemessene Nachfristsetzung.

 

Kündigung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
Häufig geschieht es, dass der Auftraggeber notwendige Planunterlagen nicht vollständig, nicht fristgerecht oder fehlerhaft an den Auftragnehmer übergibt und damit den Auftragnehmer außerstande setzt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Auch für diesen Fall sieht die VOB die Möglichkeit vor, das Auftragsverhältnis mit dem Auftraggeber zu kündigen (§ 9 Nr. 1a VOB/B). Auch das BGB sieht hier zwei Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung bzw. Rückabwicklung vor.

 

Kündigung wegen Unterbrechung
Nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann jeder Vertragspartner den Vertrag schriftlich kündigen, wenn eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert. Auch nach BGB haben Sie ein Recht auf Rücktritt wegen andauernder Unterbrechung.


Ihr Auftraggeber hat folgende Möglichkeiten Ihnen den Vertrag zu kündigen:

Jederzeitige Kündigung des Auftraggebers
Diese ist im BGB (§ 649 BGB) als auch in der VOB (§ 8 Nr.1 VOB/B) vorgesehen. Bis zur Vollendung der Leistung kann der Auftraggeber jederzeit den Vertrag kündigen. Ihnen steht dann die vereinbarte Vergütung zu. Sie müssen sich jedoch anrechnen lassen, was Sie infolge der Vertragskündigung einsparen oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erwerben.

 

Kündigung des Auftraggebers wegen Insolvenz des Auftragnehmers

Bei Zahlungsunfähigkeit kann der Auftraggeber nach § 8 Nr. 2 VOB/B den Werkvertrag außerordentlich kündigen. Das BGB kennt keine Parallelregelung, es gelten ergänzend die Vorschriften der Insolvenzordnung.

 

Kündigung des Auftragnehmers wegen eines mangelhaften Werkes Hier bestehen in §§ 8 Nr. 3, 4 Nr. 7 VOB/B und § 636 BGB wiederum ähnliche Regelungen, wobei im BGB für diesen Fall erneut ein „Rücktritt“ vorgesehen ist.

 

Kündigung des Auftragnehmers wegen Einbindung von Nachunternehmern
Bindet der Auftragnehmer Nachunternehmer in seinen Auftrag ohne Zustimmung des Auftraggebers ein, so steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §§ 8 Nr. 3, 4 Nr. 8 VOB/B zu. Das BGB kennt keine vergleichbare Regelung, allerdings käme z.B. eine Anfechtung des Vertrages (§§ 119 ff. BGB) in Frage.

 

Kündigung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit der Leistung
Hier sieht das BGB ein Rücktrittsrecht in § 326 BGB vor – so etwas kennt die VOB/B nicht, so dass die Regelung des BGB bei einem VOB-Vertrag ergänzend gilt.

 

Kündigung wegen Verzug des Auftragnehmers
Hier bestehen in §§ 8 Nr.3, 5 Nr. 4 VOB/B und § 323 BGB ähnliche Regelungen, wobei das BGB in einem solchen Fall einen „Rücktritt“ vorsieht.


Kündigung des Auftragnehmers wegen Preisabsprachen
Noch eine Spezialität der VOB/B in § 8 Nr. 4 – das kennt das BGB auch nicht. Allerdings käme auch hier wohl eine Anfechtung des Vertrages in Frage.

Fazit: Gesetzeslücken gibt es nicht; ob die Reglungen der VOB oder des BGB für den Auftraggeber oder Auftragnehmer günstiger sind, kann nicht pauschaliert werden und muss im Einzelfall geprüft werden.

 

WICHTIG:
Es gibt zwischen Kündigung und Rücktritt einen gewaltigen Unterschied – beim Rücktritt wird der Vertrag grundsätzlich „rückabgewickelt“, d.h. Rückbau einerseits und ggf. Erstattung von Zahlungen. Bei einer Kündigung wird der Vertrag ab dem Kündigungszeitpunkt für die Zukunft außer Kraft gesetzt, d.h. alles bleibt stehen und geleistete Zahlungen werden nicht zurückgefordert. Ob daneben noch weitere Rechte (Schadenersatz, Aufwandersatz) bestehen, muss im Einzelfall geprüft werden.

 

BGB-Vertrag
Eine Kündigung / ein Rücktritt braucht zur Wirksamkeit keine Schriftform, allerdings ist dies zu Beweiszwecken dringend zu empfehlen.

VOB-Vertrag
Eine Kündigung hat nach VOB/B immer schriftlich zu erfolgen, § 8 Nr. 5 VOB/B. Ohne Schriftform ist die Kündigung also unwirksam.

Ansprüche auf geänderte Vergütung beim sog. Einheitspreisvertrag

Häufig stellt sich bei Einheitspreisverträgen die Problematik, dass eine mengenmäßige Abweichung gegenüber dem im Vertrag vorgesehenen Vordersatz entsteht. In diesen Fällen stellt sich dann zwangsläufig für den ausführenden Unternehmer die Frage, ob und vor allem wie sich ein solcher Umstand auf den Vergütungsanspruch auswirkt.

 

Was versteht man unter einem sog. Einheitspreisvertrag?
 Für den Einheitspreisvertrag lassen sich die Folgen einer solchen mengenmäßigen Abweichung dem § 2 Nr. 3 VOB/B entnehmen. Erforderlich ist demnach aber zunächst die Feststellung des Vorliegens eines Einheitspreisvertrages.
Prägend für das Vorliegen eines Einheitspreisvertrages ist der Umstand, dass nach der durch den Auftragnehmer zu bestimmenden voraussichtlichen Leistungsmenge, dem sog. Vordersatz, zunächst ein Einheitspreis festgesetzt wird. Die endgültige Vergütung richtet sich dann aber nach der tatsächlich verwendeten Menge bei der Ausführung der Leistung.
Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich in der Praxis regelmäßig zum sog. Pauschalvertrag. Im Unterschied zum Einheitspreisvertrag steht die Vergütung bei einem Pauschalvertrag aber bereits vor der Ausführung der Leistung fest. Auf die bei der Ausführung der Leistung tatsächlich verwendeten Menge kommt es damit gerade nicht an.

Auf welche Fälle findet § 2 Nr. 3 VOB/B Anwendung?
 Â§ 2 Nr. 3 VOB/B regelt den Fall, dass eine Mehr- bzw. Mindermenge von mehr als 10% gegenüber dem im Vertrag vorgesehenen Vordersatz gegeben ist. Erst in diesem Fall hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Bildung eines neuen Einheitspreises unter Berücksichtigung der Mehr- bzw. Minderkosten.
Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass für Mehr- bzw. Mindermengen bis einschließlich 10% des Vordersatzes es bei dem ursprünglich vereinbarten Einheitspreis verbleibt.

Was bedeutet dies konkret für die Mehrmenge?
 
Ergibt sich eine Mehrmenge von bis zu 10%, so verbleibt es beim ursprünglichen Einheitspreis. Wird hingegen eine Mehrmenge von über 10% erreicht, so ist gemäß Â§ 2 Nr. 3 (2) VOB/B zusätzlich ein neuer Einheitspreis im Hinblick auf die mehrgeleistete Menge zu vereinbaren.
Konkret bedeutet dies: Für die 110% verbleibt es beim alten Preis. Für die Mehrmenge über die 110% muss ein neuer Einheitspreis vereinbart werden. Im Ergebnis ergeben sich damit zwei Preise für den gleichen Leistungsgegenstand.

Anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass mangels einer Anordnung des Auftraggebers in der Mehrmenge gerade keine Zusatzleistung im Sinne des § 2 Nr. 6 VOB/B zu sehen ist.

Gilt dies auch für die Mindermenge?
 Für die Mindermenge können diese Grundsätze nur bedingt herangezogen werden. Bei Mindermengen bis zu 10%, d. h. bis zu 90 % des Vordersatzes, bleibt es beim vereinbarten ursprünglichen Einheitspreis. Dahingegen muss bei Mindermengen von mehr als 10%, d.h. weniger als 90% des Vordersatzes, insgesamt ein neuer Einheitspreis gebildet werden. Im Unterschied zum Fall der Mehrmenge wird hier der ursprünglich bestehender Einheitspreis durch einen völlig neu zu bildenden Einheitspreis ersetzt (Dieser kann höher oder niedriger sein!).
Zur Verdeutlichung folgende Beispiele: Bei einer Menge von z.B. 93% des Vordersatzes würde es beim ursprünglichem Einheitspreis bleiben; bei z.B. 86% des Vordersatzes müsste eventuell ein neuer Einheitspreis gebildet werden.

Forderungssicherungsgesetz

Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Damit können das fast einhundert Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen modernisiert und effektive Neuregelungen endlich am 01.01.2009 in Kraft treten.
Mit Hilfe dieses FoSiG sollen Handwerker schneller an ihr Geld kommen und Zahlungsausfälle verringert werden. Vorrangig sollten kleine und mittelständische Betriebe geschützt werden, da diese oft durch die schlechte Zahlungsmoral in finanzielle Schwierigkeiten gerieten.
Die wichtigsten Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes ( FoSiG)

 

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